Datenschutzerklärung Mieter und Pächter

Die Luzerner Kantonalbank AG, Pilatusstrasse 12, 6003 Luzern, ist für die Bearbeitung von Personendaten durch die LUKB verantwortlich. Ihre Fragen oder Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit dem Datenschutz können Sie per Brief oder per E-Mail an den Datenschutzberater der LUKB richten:

Luzerner Kantonalbank AG
Rechtsdienst & Compliance
Datenschutzberater
Pilatusstrasse 12
6003 Luzern
datenschutz@lukb.ch

Einerseits bearbeiten wir Personendaten, die uns Mieter oder Mietbewerber im Rahmen des (sich anbahnenden) Mietverhältnisses zur Verfügung stellen. Andererseits bearbeiten wir Personendaten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Schuldnerverzeichnisse, Handelsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns von sonstigen Dritten berechtigt übermittelt werden, soweit diese im Rahmen des (sich anbahnenden) Mietverhältnisses erforderlich sind.

Wir bearbeiten insbesondere die folgenden Kategorien von Personendaten: Personalien (z. B. Name, Vorname, Geburtstag, Staatsangehörigkeit, Adresse und andere Kontaktdaten; dies auch zu Mitbewohnern), Versicherungsdaten (z. B. Informationen zur Haftpflichtversicherung) sowie Korrespondenzdaten (z. B. im Zusammenhang mit Mietbewerbungen oder im Rahmen von Mieteranliegen). Darüber hinaus können dies auch Auftragsdaten (z. B. Zahlungsauftragsdaten oder andere Finanzdaten), Daten aus der Erfüllung vertraglicher Pflichten, Informationen über Ihre finanzielle Situation (z. B. Betreibungsunterlagen, Daten zur Erwerbstätigkeit), Referenzauskünfte sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.

Hinsichtlich der Bearbeitung von Daten beim Einsatz von digitalen Services, die teilweise auch Daten von Drittquellen einbinden, verweisen wir auf die Informationen zum Datenschutz der jeweiligen Dienstleistung bzw. Applikation (z. B. www.newhome.ch).

Wir bearbeiten Personendaten im Einklang mit den massgeblichen Datenschutzbestimmungen:

a.    Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten

Die Bearbeitung von Personendaten erfolgt in erster Linie zum Abschluss, zur Abwicklung und zur Administration von Mietverhältnissen. Die Zwecke richten sich in erster Linie nach dem Mietvertrag und den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht, OR).

b.    Aufgrund berechtigter Interessen

Soweit erforderlich bearbeiten wir Personendaten über die eigentliche Vertragserfüllung hinaus, um unsere berechtigten Interessen oder diejenigen Dritter zu wahren, zum Beispiel:

• Vorvertragliche Massnahmen (z. B. Prüfung eines Mietinteressenten, Durchführung eines Bewerbungsverfahrens),
• Massnahmen zur Geschäfts- und Risikosteuerung,
• Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, 
• Gewährleistung der ICT-Sicherheit und des ICT-Betriebs der LUKB oder
• Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, Massnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts inkl. Videoüberwachungen, Schutz des Eigentums, Verhinderung von Missbrauch, Sammlung von Beweismitteln bei Delikten sowie Massnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit. 

c.    Aufgrund Ihrer Einwilligung

Im Weiteren können wir Personendaten für bestimmte Zwecke (z. B. für die Koordination von Service- und Reparaturleistungen oder Mieterumfragen) aufgrund Ihrer Einwilligung bearbeiten. Eine Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf wirkt für die Zukunft und berührt die Rechtmässigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenbearbeitung nicht. 

d.    Aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder im öffentlichen Interesse

Rechtliche Verpflichtungen können sich bspw. aus dem Verwaltungs-, Steuer- oder Strafrecht ergeben. Zu den Zwecken der Bearbeitung gehört unter anderem bestimmte Meldepflichten für Hauseigentümer.

Für den Abschluss und die Abwicklung eines Mietverhältnisses nutzen wir grundsätzlich keine automatisierte Verfahren oder Entscheidfindungen. Sollten wir ein solches Verfahren einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Innerhalb der LUKB haben diejenigen Personen Zugriff auf Personendaten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Zu diesen Personen gehören nebst den eigenen Mitarbeitern auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen (insbesondere sog. Auftragsbearbeiter). Es handelt sich hierbei insbesondere um Unternehmen in den Kategorien Liegenschaftsbewirtschaftung, ICT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso und Beratung. Ihr Beizug erfolgt im Einklang mit den banken- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sie werden unter anderem zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet. 

Personendaten werden nur aufgrund einer rechtlichen (insbesondere gesetzlichen) Grundlage, der Einwilligung der betroffenen Person oder einer Befugnis an Dritte weitergegeben. Unter diesen Voraussetzungen können Personendaten zum Beispiel folgenden Empfängern mitgeteilt werden:

• Amtsstellen bei Vorliegen einer gesetzlichen oder anderweitigen rechtlichen Grundlage bzw. Verpflichtung (z. B. Strafverfolgungsbehörden, Betreibungs- und Konkursämter oder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden).
• Begünstigte und weitere an einer Transaktion Beteiligte oder Abwicklungsstellen des Zahlungsverkehrs.

Die LUKB bearbeitet und speichert die im Rahmen eines (sich anbahnenden) Mietverhältnisses erhobenen Personendaten grundsätzlich in der Schweiz. Die Personen und Stellen, die gemäss Ziffer 5 Personendaten erhalten und bearbeiten, können sich auch im Ausland befinden. Eine Datenübermittlung an Stellen in Ländern ausserhalb der Schweiz findet statt, soweit 

• es zur Ausführung des Vertrages erforderlich ist,
• es gesetzlich vorgeschrieben ist,
• es für das Führen von Verfahren im Ausland erforderlich ist,
• es aufgrund des Beizugs von Dienstleistern (Auftragsdatenbearbeitern) notwendig ist oder 
• eine andere rechtliche Grundlage besteht (z. B. die betroffene Person uns ihre Einwilligung erteilt hat).

Findet eine Datenübermittlung in einen Staat ohne angemessenes Datenschutzniveau statt, werden Massnahmen zum Schutz der Personendaten getroffen (z. B. Verschlüsselung, Pseudonymisierung oder vertragliche Verpflichtung zur Wahrung des Vertraulichkeit und der Einhaltung des anwendbaren Datenschutzes, z. B. unter Verwendung der Standardvertragsklauseln der EU).

Wir bearbeiten und speichern Personendaten, solange es für die Erfüllung der Zwecke bzw. unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass ein Mietverhältnis in der Regel ein auf mehrere Jahre angelegtes Dauerschuldverhältnis ist. Sind die Personendaten nicht mehr erforderlich, werden diese – soweit technisch möglich – regelmässig gelöscht, es sei denn, deren befristete Weiterbearbeitung ist für folgende Zwecke erforderlich:

• Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (insbesondere gemäss Schweizerischem Obligationenrecht (OR)).
• Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder spezielle Aufbewahrungsvorschriften können zur Aufbewahrung für eine bestimmte oder unbestimmte Zeitperiode führen.

Die LUKB trifft zum Schutz Ihrer Daten vor Verlust, Missbrauch, unbefugtem Zugriff, Änderung und Weitergabe angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen. Zu diesen Massnahmen gehören namentlich der Erlass von Weisungen, die Durchführung von Schulungen und Kontrollen, die Verschlüsselung von Datenträgern und Übermittlungen, IT- und Netzwerksicherheitslösungen, Zugangskontrollen und -beschränkungen oder die periodische Datensicherung.

Im Weiteren vereinbart die LUKB mit ihren Lieferanten, sofern erforderlich, regelmässig eine Vereinbarung über die Auftragsdatenbearbeitung. Darin werden die Lieferanten unter anderem vertraglich gehalten, insbesondere die anwendbaren Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten, Vertraulichkeit zu wahren sowie mit Blick auf die Datensicherheit hinreichende technische und organisatorische Massnahmen zu treffen. Auch müssen Lieferanten der LUKB unverzüglich mitteilen, wenn ihnen Verletzungen des Schutzes der relevanten Daten bzw. der Datensicherheit bekannt werden (Data Breach).

Die LUKB meldet eine Verletzung der Datensicherheit, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person führt, dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten so rasch wie möglich. Gegebenenfalls informiert sie im Rahmen der anwendbaren Vorschriften die betroffenen Personen, wenn es zu ihrem Schutz erforderlich ist oder die Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte es verlangt.

Jede betroffene Person hat hinsichtlich der sie betreffenden Daten, im Rahmen des anwendbaren Datenschutzrechts und soweit darin vorgesehen, das Recht auf Auskunft, das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung, das Recht auf Einschränkung der Bearbeitung, und - soweit anwendbar - das Recht auf Datenübertragbarkeit. 

Wir bitten Sie um Kenntnisnahme, dass wir in solchen Fällen unter Umständen nicht mehr in der Lage sein werden, das Bewerbungsverfahren bzw. Mietverhältnis fortzusetzen. 
 
Die LUKB behält sich vor, die gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen geltend zu machen, etwa wenn sie zur Aufbewahrung oder Bearbeitung gewisser Daten verpflichtet ist, sie ein überwiegendes Interesse hat (soweit sie sich darauf berufen darf), sie zwingende schutzwürdige Gründe für die Bearbeitung nachweisen kann, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder sie die Personendaten für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Ansprüchen benötigt. 

Um Ihre Rechte geltend zu machen, können Sie sich an die in Ziffer 1 genannte Stelle wenden. Jede betroffene Person hat überdies gegebenenfalls das Recht, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen oder die zuständige Datenschutzbehörde aufzurufen. Die zuständige Datenschutzbehörde der Schweiz ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (www.edoeb.admin.ch).

Die jeweils aktuelle und gültige Version dieser Datenschutzerklärung ist auf der Homepage der LUKB unter «Rechtliches» publiziert. Die LUKB behält sich vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.

Version: Stand 1. September 2023